Nazis entwaffnen!
Rechtsextremismus ist die größte innenpolitische Bedrohung in Deutschland. In MV leben viele Rechtsextremist*innen, die teilweise stark bewaffnet sind. Das macht unser Land unsicher für alle, die eine andere Meinung haben. Da macht unser Land unsicher für alle, die nicht den völkischen Vorstellungen der Rechtsextremist*innen entsprechen. Nazis müssen schnellstmöglich entwaffnet werden.
MV ist ein Land für alle!
MV ist das Land zum Leben – so sagt es jedenfalls der Slogan unseres Bundeslandes und Vieles ist hier auch wunderschön. Ich lebe gerne hier. Aber zunehmend haben Menschen, die sich Rechtsextremist*innen einsetzen, die hierhergekommen sind, um sich vor Krieg zu schützen, queere Menschen oder solche, die zivilgesellschaftlich aktiv sind Angst. Der Rechtsstaat muss hier endlich seine vollen Mittel ausschöpfen, um gegen Demokratiefeind*innen vorzugehen!
Grundgesetz ernst nehmen – AfD verbieten!
Die rechtsextreme AfD macht falsche und gefährliche Versprechungen, sie geht gegen die Interessen ihrer Wähler*innen vor und will unsere Demokratie stückweise abbauen. Das Grundgesetz hat für diesen Fall vorgesorgt und uns das Instrument des Parteienverbots an die Hand gegeben. Lasst es uns nutzen, mutig sein und das tun, was aufrechte Demokrat*innen tun sollten – die Verfassung anwenden!
