Sozialtour – Armut in MV

Ich kämpfe für soziale Gerechtigkeit und gegen Armut. Deswegen habe ich meine Sozialtour quer durch MV im September 2023 gestartet.

Im Koalitionsvertrag der Landesregierung taucht das Wort „Armut“ nur einmal auf. Dennoch sind in Mecklenburg-Vorpommern 14 Prozent aller Menschen armutsgefährdet oder von Armut betroffen (2022). Bei besonders gefährdeten Personengruppen wie Alleinerziehenden, Familien mit (mehr als) drei Kindern oder Arbeitslosen ist die Betroffenheit deutlich höher.

Doch was bedeutet Armut?

Armut bedeutet eingeschränkte Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben.

Armut gefährdet nachhaltig auch die nachfolgenden Generationen.

Armut bedeutet das Fehlen eines akzeptablen Minimums an Ressourcen.

Armut bedeutet ein erhöhtes Risiko für Wohnungs- und Obdachlosigkeit.

Armut bedeutet weniger Schutz vor Gewalt in der Partnerschaft.

Eine gute und umsichtige Sozialpolitik ist unverzichtbar, wenn es darum geht, allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen und den sozialen Frieden zu sichern.

Katharina Horn

Die Lücken im System

In Gesprächen mit dem Paritätischen MV, der SoPHi Greifswald GmbH, der Schuldnerberatung MV, dem Kinderschutzbund, der Caritas Neubrandenburg, der BI Leben am Reitbahnweg e.V., der Rostocker Stadtmission, dem Arbeitslosenverband Uecker-Randow und der Landesarmutskonferenz wurde mir schnell klar, dass viele unserer Forderungen als Grüne Partei den Bedürfnissen der Betroffenen entsprechen. Was ich konkret mitgenommen habe, sind diese Erkenntnisse:

  • MV braucht endlich einen regelmäßigen Armuts- und Reichtumsbericht, der uns zeigt wo Handlungsbedarf besteht, wo Maßnahmen an den Betroffenen vorbeigehen oder wo wir auf einem guten Weg sind. Die Landesregierung stellt sich hier leider quer und erklärt, man müsse jetzt erst mal evaluieren, welche Maßnahmen es bisher von der Landesregierung gibt.
  • MV braucht ein flächendeckendes Beratungs- und Hilfeangebot. Es kann nicht sein, dass Menschen Angebote aufgrund weiter Entfernungen, hoher Ticketpreise oder schlicht keinem ÖPNV-Angebot keine Hilfe in Anspruch nehmen können. Außerdem braucht es an möglichst vielen Stellen dauerhafte Förderungen für die Angebote. Projektförderungen im sozialen Bereich führen zu verschleißenden Strukturen. Sie bedeuten auch eine ständige Strapaze für das Fachpersonal.
  • MV braucht die Verankerung von Kinderrechten in der Landesverfassung. Junge Menschen müssen besonders von der Landesregierung vor Armut und ihren Folgen geschützt werden.
  • MV braucht ein wirksames Jugendmitwirkungsgesetz, das verbindlich die Beteiligungs- und Anhörungsrechte von Kindern und Jugendlichen regelt. Leider zeigt die Landesregierung mit ihren Beiträgen in der Enquete-Kommission „Jung sein in MV“ immer wieder, dass sie es mit dem angekündigten Gesetz nicht ernst meint.

Es gibt aber auch Hoffnung

Die SoPHi, der soziale Dienst der Greifswalder Wohnungsbaugesellschaft, hat in diesem Jahr ein erfolgreiches Housing-first-Projekt gestartet und damit mehreren wohnungs- und obdachlosen Menschen bei der Wohnungssuche geholfen.

Auf meiner Tour war ich besonders beeindruckt vom Besuch der Suppenküche in Bad Doberan. Dort steht alles unter der Frage „Ist es demütigend?“, sodass kein Gast Bedürftigkeit nachweisen oder für das Essen zahlen muss. Um Gästen die Möglichkeit zur Wahl zu geben, stehen täglich mindestens zwei Gerichte zur Verfügung. Keiner muss essen, aber jeder kann kommen. Die Suppenküche Bad Doberan ist ein Ort, an dem jede*r bedingungslos willkommen ist. Egal, ob man morgens um 8 Uhr zum Schnippeln kommt oder mittags, weil das Essen in der Schulmensa zu teuer ist.

Mit politischem Willen und entsprechenden Mehrheiten können viele Maßnahmen gegen Armut ergriffen werden. Mein Fokus bleibt deswegen auf Armutsgesprächen, bei denen ich mich für eine soziale und menschenwürdige Politik im Land und im Bund einsetze.

Terminübersicht

  • AWO Güstrow, 07.12.2023, Eigeninitiative: Familienberatung und Jugendsozialarbeit, Einrichtung der AWO Güstrow
  • AWO MV, 14.11.2023, Eigeninitiative: Antrittsbesuch, Strukturen der MV (Land, Kreis), aktuelle politische Herausforderungen
  • Sozialverband MV, 13.11.2023, Eigeninitiative: Antrittsbesuch, Einführung Geschichte Sozialverbände in Deutschland
  • Zukunftsladen Toitenwinkel Rostock, 13.11.2023, Eigeninitiative, mit Barbara Drath: Auszeichnungen des Zukunftsladen mit u.a. Deutscher Nachbarschaftspreis, Herausforderungen und Chancen im Stadtteil, Vernetzung von Nachbarschaftsorte in MV
  • Caritas Rostock, 05.10.2023, mit der grünen Bürgerschaftsfraktion, Eigeninitiative: Situation in der Kommune, Bericht aus der Suchtberatung (insbesondere Veränderungen in der Corona-Zeit), weitere Angebote der Caritas Rostock
  • Suppenküche Bad Doberan, 05.10.2023, Eigeninitiative: alles in der Suppenküche richtet sich nach der Frage aus, ob etwas demütigend ist und wenn ja, gibt es das nicht in der Suppenküche; Ort der Begegnung der Bedingungslosen
  • Arbeitslosenverband Uecker-Randow, 14.09.2023, Eigeninitiative, Situation des Arbeitslosenverbands mit Tafeln, Möbelbörsen und weiteren Angeboten
  • Landesarmutskonferenz MV, 13.09.2023, Eigeninitiative, Wohlfahrtsfinanzierungsgesetz und die Forderungen der Landesarmutskonferenz, insbesondere nach einem regelmäßigen Armuts- und Reichtumsbericht für MV
  • WVG Greifswald, 08.09.2023, Eigeninitiative: soziale Beratung der SoPHi, Erfolge des Housing-first-Projekts, Eindrücke und Erfahrungen der Mitarbeitenden
  • Rostocker Stadtmission, 07.09.2023, Eigeninitiative, Teil der Sozialtour, Zusammenarbeit mit der Hansestadt Rostock, Situation in den Einrichtungen, Vorstellung der Arbeit (Obdachlosenwohnheim, ambulante und stationäre Altenpflege, KiTas)
  • Landesarbeitsgemeinschaft der Schuldnerberater MV e.V., 07.09.2023, Eigeninitiative: Landeswohlfahrtsfinanzierungs- und transparenzgesetz, Situation der Schuldnerberatung vor allem in den westlichen Landesteilen, Berichte aus Parchim, Güstrow und Bad Doberan
  • BI Leben am Reitbahnweg e.V., 05.09.2023, Eigeninitiative, Teil der Sozialtour, Situation im Mehrgenerationenhaus, Angebote des Hauses (Seniorenfrühstück, Suppenküche)
  • Caritas Neubrandenburg, 05.09.2023, Eigeninitiative, Teil der Sozialtour, verdeckte Armut, Schuldnerberatung, allgemeine Schwangerschaftsberatung und Sozialberatung, Hürden durch Bürokratie, Verbraucher*innenschutz auf EU-Ebene (Rückgang Stromsperren, Pfändungsschutz auf Konten etc.)
  • Kinderschutzbund MV, 04.09.2023, Eigeninitiative, Teil der Sozialtour, mit Cindy Wohlrab, Kindergrundsicherung, Kinderärzt*innen in den ländlichen Räumen, Kinder- und Jugendschutzgesetz, Kinderrechtemobil, Kinder- und Jugendtelefon, psychosoziale Prozessbegleitung, Vision von Kinderschutzzentren in ganz MV
  • Der Paritätische MV, 04.09.2023, Eigeninitiative, Teil der Sozialtour, Arbeit des Paritätischen (Träger*innen im Dachverband, Struktur), Pflegenotstand, Wertschätzung von sozialen Berufen, Ausbildungen sind außer in der Altenpflege häufig noch kostenpflichtig – das muss geändert werden

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